BEURKUNDUNG

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2 Gedanken zu „BEURKUNDUNG

  1. Helmuth Justin Antworten

    Das ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt so nicht mehr enthalten. (War sicherlich nicht durchdacht.)
    Als Urkundsperson warten wir doch jetzt schon auf den „Geburtsort“ – also die Geburt ab, um die Sorgeerklärung dann an das später nach § 58a SGB VIII auskunftspflichtige Jugendamt zu senden.

    Hierzu ist die Mitwirkung der Elternteile nötig oder die des Sachbearbeiters im Jugendamt, der die Geburtsmitteilungen (§52 a SGB VIII) bearbeitet und Einträge unter „Sorgeerklärung“ vorfindet.
    Wenn die Sorgeerklärung vor einem auswärtigen Jugendamt beurkundet wurde müsste die dortige Urkundsperson informiert werden, damit diese die Sorgeerklärung ans registerführende (Geburts-)Jugendamt versenden kann.
    Dies ist bislang nach wie vor nicht rechtssicher geregelt.
    Ist es denn statthaft, dass das Jugendamt die Geburtsmitteilung dorthin weitergibt?

    Dazu könnte eine Ermächtigung in §52 a Abs. 4 SGB VIII als Satz 2 ergänzt werden: „Soweit die Mitteilung eine Sorgeerklärung eines anderen Jugendamtes enthält ist das Jugendamt unverzüglich verpflichtet, die Mitteilung an das beurkundende Jugendamt zu senden um gem. § 87 c Abs. 6 SGB VIII die Sorgeerklärung zur Registerführung nach § 58a SGB VIII (oder: zu den in § 58a genannten Zwecken) zu erhalten.“

    Ansonsten bliebe die beurkundete vorgeburtlich abgegebene Sorgeerklärung (weiterhin) über Gebühr beim beurkundenden Jugendamt (das nicht (mehr) das Wohnsitzjugendamt von Mutter und Kind ist) liegen.

    Diese Regelungslücke ist schon hinreichend lange bekannt, sodass diese endlich geschlossen werden sollte. Auf die Mitteilung der (umgezogenen) Mutter an die Urkundsperson der Sorgeerklärung ist nicht Verlass bzw. könnte rechtsmissbräuchlich unterlassen werden um eine Alleinsorgebescheinigung (die jetzt auch so heißt) erhalten.

    Weiterhin wird das Sorgeregister ab 2018 auch mit Sorgeeinschränkungen „befüllt“. Die Qualität der „Alleinsorgebescheinigung“ ist aber erst 18 Jahre später sichergestellt, da bisherige Sorgerechtsentzüge oder -Einschränkungen nicht erfasst waren und auch nicht nacherfasst werden. Es ist also abzuwarten, bis alle Kinder ab 2018 volljährig wurden. Aber die Gesetzgebung hat schon immer Geduld bewiesen.
    Im übrigen ist die MiZi auch entsprechend zeitgleich abzuändern, damit das Jugendamt des Geburtsortes diese Einschränkungen auch nach Rechtskraft erhält.
    Auch ist bei der Angabe des Geburtsortes des Kindes manchem Rechtsanwalt (oder der Mutter?) bei Antragstellung ein Fehler unterlaufen, der sich dann „durchzieht“, womit das falsche Jugendamt mit der Mitteilung in Zivilsachen beglückt wurde. Diese Einschränkung, die im falschen Jugendamt eingetragen wurde, wird dann nie beauskunftet… Müsste sich das eintragende Jugendamt dann jeweils (nochmals) hinsichtlich des Geburtsortes positive Gewissheit verschaffen (z.B. durch EWO-Auskunft oder Beifügung der Kopie der Geburtsurkunde des Kindes)?

  2. Christina Schmitz Antworten

    § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft
    und die schriftliche Auskunft nach § 58a

    …§ 88 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Geburtsort des Kindes oder des Jugendlichen
    im Ausland liegt, dieser nicht zu ermitteln ist oder Sorgeerklärungen vor der Geburt des
    Kindes abgegeben und beurkundet wurden.

    Ist dies wirklich so zu verstehen, dass gemäß dem Entwurf alle vorgeburtlichen Sorgeerklärungen dem Jugendamt Berlin mitgeteilt werden müssen ?

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