Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen (UMA)

SYNOPSE

STELLUNGNAHMEN

(chronologisch)

AKTUELLE GESETZGEBUNGSVERFAHREN
(neben SGB VIII-Reform) mit Jugendhilferelevanz

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12145), 17.5.2017

Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11546), 16.3.2017

Kabinettsentwurf, 22.2.2017

* AWO Bundesverband e.V.: Kommentar zum RegE, 2.3.2017

* Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): Ergänzende Kommentierung, 9.3.2017

  • Gesetz zur Fortentwicklung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz)

Kabinettsentwurf, 15.3.17

* Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF): Stellungnahme, 20.3.2017

 

 

POLITISCHE ENTWICKLUNGEN

29.3.2017: Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von SGB VIII-Änderungen im Rahmen der SGB VIII-Reform (Punkt 7) bzgl

  • Regelungen zu Schutzkonzepten für Frauen/Kinder in Flüchtlingsunterkünften
  • Steuerungsmöglichkeiten der Länder bzgl Kosten von UMA

30.11.2016: Gespräch des Staatssekretärs Kleindiek (BMFSFJ) mit Ländern und Fachverbänden zur Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen in der Kinder- und Jugendhilfe und stärkeren Steuerungsmöglichkeiten der Länder (DIJuF-Kurzprotokoll)

28.10.2016: MPK-Beschluss  (TOP 2.2)

  • Bundesregierung soll „im Dialog mit den Ländern rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erarbeiten“  (Ziele: Verbesserung Steuerungsmöglichkeiten der Länder, Begrenzung der Kostendynamik, Beschreibung der Leistungsart „Jugendwohnen“)
  • weitergehende Protokollerklärung von BW, BY, HE, SL, SN und ST zur Stärkung der „Steuerungsmöglichkeit der Länder bei den Kosten der Jugendhilfe“, insb. durch
    – Landesrahmenverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden
    – Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit (einschl. Jugendwohnen)
    – Konzentration der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen

26.10.2016: Gemeinsamer Appell von über 40 Institutionen und Verbänden in Reaktion auf den Bayerischen Beschlussvorschlag zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

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