29.3.2017: Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von SGB VIII-Änderungen im Rahmen der SGB VIII-Reform (Punkt 7) bzgl
- Regelungen zu Schutzkonzepten für Frauen/Kinder in Flüchtlingsunterkünften
- Steuerungsmöglichkeiten der Länder bzgl Kosten von UMA
30.11.2016: Gespräch des Staatssekretärs Kleindiek (BMFSFJ) mit Ländern und Fachverbänden zur Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen in der Kinder- und Jugendhilfe und stärkeren Steuerungsmöglichkeiten der Länder (DIJuF-Kurzprotokoll)
28.10.2016: MPK-Beschluss (TOP 2.2)
- Bundesregierung soll „im Dialog mit den Ländern rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erarbeiten“ (Ziele: Verbesserung Steuerungsmöglichkeiten der Länder, Begrenzung der Kostendynamik, Beschreibung der Leistungsart „Jugendwohnen“)
- weitergehende Protokollerklärung von BW, BY, HE, SL, SN und ST zur Stärkung der „Steuerungsmöglichkeit der Länder bei den Kosten der Jugendhilfe“, insb. durch
– Landesrahmenverträge mit den kommunalen Spitzenverbänden
– Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit (einschl. Jugendwohnen)
– Konzentration der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen